Einen offenen Brief hat die Initiative für ein buntes Lübeck/Die Mitte stärken! am Mittwoch, 11. November im Lübecker Rathaus an Bürgermeister Bernd Saxe übergeben. Die Initiatvie besteht aus Beteiligten der Bereiche Bildung, Kultur, Wirtschaft, Kirchen, Politik und Stiftungen. Sie alle fordern den Bürgermeister auf, die angemeldeten Neonazi-Aufmärsche im März zu verhindern und bieten Untertützung an.
Einen offenen Brief hat die Initiative für ein buntes Lübeck/Die Mitte stärken! am Mittwoch, 11. November im Lübecker Rathaus an Bürgermeister Bernd Saxe übergeben. Die Initiatvie besteht aus Beteiligten aus den Bereiche Bildung, Kultur, Wirtschaft, Kirchen, Politik und Stiftungen. Sie alle fordern den Bürgermeister auf, die angemeldeten Neonazi-Aufmärsche im März zu verhindern und bieten ihre Untertützung an.
Seit einigen Monaten arbeitet eine breit gefächerte Initiative verschiedener Institutionen aus den Bereichen Bildung, Kultur, Wirtschaft, Kirchen, Politik und Stiftungen an Aktionen, die ergänzend zur Demonstration, dazu beitragen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck klar gegen den angemeldeten Neonazi-Aufmarsch im März positionieren können. Die Beteiligten möchten dafür auch Aktionsformen entwickeln, die über die Ursachen der Palmarumnacht 1942 aufklären (Bildung) und die sich zu den Werten bekennen, auf denen unser Rechtsstaat und unser Gemeinwesen gründen.
In den vergangenen Wochen hat sich für viele TeilnehmerInnen der Eindruck verdichtet, dass der Einsatz der offiziellen VertreterInnen der Hansestadt Lübeck im Hinblick auf eine juristische Bearbeitung mit dem Ziel, den Aufmarsch zu untersagen, keineswegs mit der gebotenen Intensität betrieben wird. Als Bürgerinnen und Bürger möchten die Mitglieder der Initiative die Stadt bei Ihren Bemühungen unterstützen.
"Wir fordern nicht nur von ihnen, erneut zu prüfen, ob und welche juristischen Maßnahmen den Aufmarsch der Neonazis verhindern können. Wir wollen Ihnen auch den Rücken stärken und stehen hinter ihnen", sagte Pröpstin Petra Kallies während der Übergabe des offenen Briefes. Insgesamt fünf Mitglieder der Initiative für ein buntes Lübeck hatten sich auf den Weg in das Rathaus gemacht. Neben Pröpstin Petra Kallies waren Antje Peters-Hirt, Olivia Kempke (LM), Stefan Treu (TSB Lübeck und Sportbund) und Andreas Sankewitz (DGB) dabei.
"Die sogenannte bürgerliche Mitte hat sich in den letzten Jahren zurückgezogen", sagte Antje Peters-Hirt. Mit der Initiative sollen wieder zahlreiche positive Akzente gesetzt werden, die in die Zukunft gerichtet sind und mit der sich die Bürger Lübeck identifizieren können.
Bernd Saxe nahm den Brief entgegen und versicherte der Initiative, in den vergangenen Jahren alle Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben. "Ich empfinde die Initiative und auch den offenen Brief als Unterstützung und freue mich, dass die Gegenbewegung größer wird", so Saxe.
Im folgenden der Original-Wortlaut des offenen Briefes:
Initiative für ein buntes Lübeck/Die Mitte stärken!
Hansestadt Lübeck 10. Januar 2012
Rathaus
Herrn Bürgermeister Bernd Saxe
Frau Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer
Breite Straße 62
23552 Lübeck
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin,
die zur Vorbereitung von Kundgebungen des pluralen demokratischen Lübeck für den 31. März 2012 versammelten Mitglieder der Initiative fordern den Bürgermeister der Hansestadt Lübeck auf, alle erdenklichen rechtsstaatlichen Mittel einzusetzen, um den zum wiederholten Male für den Sonn-abend vor Palmarum (31.3.2012) angemeldeten Aufzug von Neonazis nicht stattfinden zu lassen.
Die Lübecker Bürgerschaft hatte mit zwei ähnlichen Beschlüssen vom 27. Januar 2011 den Bürger-meister gebeten, die seinerzeit für den 26. März 2011 angemeldete Neonazi-Demonstration – kurz formuliert – zu verhindern. Daher erbitten die Unterzeichnenden Auskunft über die genauen Gründe des Scheiterns der Bemühungen seitens der Verwaltung für das Jahr 2011.
Um den diesjährigen Aufmarsch zu untersagen, ist es erforderlich, unverzüglich eine ressortübergrei-fende, allen Sachverstand der Verwaltung bündelnde Projektstruktur aufzubauen, die – in Zusam-menarbeit mit den Sicherheitsbehörden des Landes – diejenigen Fakten aus Geschichte und Gegen-wart erhebt, die ein Verbot der Demonstration juristisch tragfähig untermauern.
Es darf nicht sein, dass für eine Kundgebung der Rechtsextremisten wieder eine Stadt und insbeson-dere ein Stadtteil in Ausnahmezustand versetzt wird und dass die auf den demokratischen Rechts-staat verpflichtete Polizei mit mehreren Tausend Beamten dazu herhalten muss, eine Kundgebung derjenigen zu gewährleisten und zu schützen, deren politisches Streben – teils offen, teils verdeckt – auf die Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaat gerichtet ist.
Nicht erst seit den erschreckenden Erkenntnissen über die Mordgruppe aus Zwickau, die sich in zyni-scher Offenheit „Nationalsozialistischer Untergrund“ genannt hat, liegt es offen zu Tage, dass die Netzwerke der äußersten politischen Rechten arbeitsteilig agieren und dass dabei vom Auftreten in Kommunal- und Landesparlamenten über „Kameradschaften“, Musikgruppen und -produzenten bis hin zur regionalen Einschüchterungspolitik und zur blanken Gewaltkriminalität alle Schattierungen vertreten sind. Auch wenn die äußeren Formen sich zum Teil verändert haben: Das war schon vor 1933 so und führte zum Terror des Nazireiches.
Die Initiative fordert die Mitglieder der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck auf, vom Bürgermeister und vom Innensenator zu verlangen, mit allen verfügbaren Kräften der Verwaltung, in Zusammenar-beit mit den Sicherheitsbehörden des Landes und unter Mobilisierung wissenschaftlichen Sachver-standes, ein Verbot der geplanten Demonstration der Neonazis am 31.3.2012 vorzubereiten und durchzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Unterzeichnenden:
Hans-Ernst Boettcher
Christian Brenneke
Evangelische Jugendvertretung Lübeck-Lauenburg
Evangelisch-reformierte Gemeinde Lübeck
FDP Lübeck, Carsten Stier, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Lübeck
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
CDU-Fraktion, Oliver Fraederich, Fraktionsgeschäftsführer
Stephan Cosmus, Schulleiter Friedrich-List-Schule
Petra Feix (Vorsitzende TSB Lübeck e. V.)
Michael Haukohl
Antje Jansen, MdL, Die Linke
Humanistische Union Lübeck, Helga Lenz
Jutta Kähler, Schulleiterin der Oberschule zum Dom
Pröpstin Petra Kallies, Ev.-Luth. Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg
Olivia Kempke, Lübeck Management
Pfr. Joachim Kirchhoff, Vorsitzender der ACK Lübeck
Dr. Ingaburgh Klatt
Lübecker Jugendring e. V., Pito Bernet, Geschäftsführer
Marli GmbH
Propst Franz Mecklenfeld, Propstei Herz Jesu
Antje Peters-Hirt
Wolfgang Piest, Schulleiter der Schule Grönauer Baum,
Andreas Sankewitz, als Vertreter der Lübecker Gewerkschaften
Thomas Schmittinger, Schulleiter des Katharineums zu Lübeck
Petra Schmittner
Seniorenbeirat der Hansestadt Lübeck
VfB Lübeck, Wolfgang Piest, Aufsichtsratsvorsitzender
Jonas Völkmann, Reiherstieg 5 in Lübeck
Unterstützer:
Bündnis WIR KÖNNEN SIE STOPPEN