Lübeck. Für Dienstag, den 20.06.2023, ruft das Lübecker Flüchtlingsforum e.V. zusammen mit einem breiten Bündnis zu einer Kundgebung für eine menschenfreundliche Asylpolitik auf. Anlass ist die Entscheidung der Bundesregierung, der Reform des europäischen Asylsystems zuzustimmen.
Position gegen Reformvorschlag der Bundesregierung
"Der Reformvorschlag ist kein 'historischer Erfolg', er ist ein niederschmetternder Tag für die Menschenrechte", stellt Stephanie Hohndorf vom Lübecker Flüchtlingsforum e.V. fest. "Die Rechte von Geflüchteten werden mit Füßen getreten und es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die für Solidarität und Menschlichkeit in Europa kämpfen."
"Wir fordern die Stadt auf, sich öffentlich gegen den Reformvorschlag zu positionieren und ihren Status als 'Sicherer Hafen' zu bekräftigen. Wir fordern alle Bürgerschaftsmitglieder auf, in ihren Parteien ihren Protest zu äußern. Wir appellieren an alle Menschen, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten einzubringen und laden ein, mit uns am 20. Juni auf die Straße zu gehen!", so Elisabeth Hartmann-Runge, Flüchtlingspastorin im Ev.-Luth. Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg.
Einsatz für Humanität und Menschenrechte im Asylsystem
Das Kernstück der Reform ist, dass bereits an der EU-Außengrenze geprüft werden soll, wie hoch die Chancen auf ein erfolgreiches Asylverfahren sind. Schutzsuchende, auch Kinder, mit vermeintlich schlechteren Chancen können während der Prüfung bis zu drei Monate in Lagern ohne Rechtsbeistand festgehalten werden.
"Eine Zustimmung zu diesem Vorschlag wäre eine Absage an Humanität und Menschenrechte. Als Europäer:innen und als Menschen können wir nicht akzeptieren, dass Lager wie in Moria zur Regel werden und das Grundrecht auf Asyl derart eingeschränkt wird. Wir fordern das Europäische Parlament auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen!", so Maria Brinkmann von der Seebrücke Lübeck.
Die Kundgebung beginnt am 20. Juni um 17 Uhr in der Breiten Straße vor dem Rathaus.